Grafik Handy mit Sprechblasen auf rotem Hintergrund

Ganz Deutschland ist gefragt: Abstimmung über Top 3 Empfehlungen des Bürgerrats

Ein letztes Mal können sich alle Bürgerinnen und Bürger Online am "Forum gegen Fakes" beteiligen. Alle sind aufgerufen, die finalen Handlungsempfehlungen des Bürgerrats zu bewerten: Welche Empfehlung ist die beliebteste? 

Fakes und Manipulation von Informationen verunsichern die Bevölkerung. Gerade im Zusammenhang mit Wahlen verhindert Desinformation einen fairen demokratischen Diskurs und befeuert die Radikalisierung von Meinungen: Desinformation wird zu einer Gefahr für unsere Demokratie.

Noch bevor auf dem Wahlzettel der Europawahlen das Kreuzchen gemacht werden kann, startet am 5. Juni die letzte Phase der Online-Beteiligung im „Forum gegen Fakes” und es sind alle aufgerufen, über die finalen Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen: Wie sollten wir mit Fakes und Desinformation umgehen, um uns und unsere Demokratie besser zu schützen?

Der Bürgerrat hat dazu 15 Empfehlungen und 28 Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation diskutiert und ausgearbeitet. Jetzt ist die breite Bevölkerung gefragt, um über die wirksamsten Vorschläge online zu abzustimmen.

In der aktuellen Online-Beteiligung sind noch einmal alle gefragt!
Zwischen dem 5. Juni und 2. Juli werden die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ zur Abstimmung gestellt. Welche sind die TOP 3 Handlungsempfehlungen?  

Bringen Sie HIER ganz einfach Ihre Stimme ein!

 

Konkrete Forderungen des Bürgerrats

Die Empfehlungen richten sich nun an Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber auch die individuelle Selbstverantwortung spielt eine wichtige Rolle beim Umgang mit Desinformation. Insgesamt wird deutlich: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ist schwer aufzulösen. Die wichtigsten Schlüssel sind Bildung und Medienkompetenz, nicht nur verpflichtend in der Schule, sondern als Angebot in allen Gruppen der Gesellschaft.

Der Bürgerrat fordert, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Desinformation und KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Dafür braucht es beispielsweise eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger:innen und Journalist:innen mit Expert:innen in Beratungsgremien. Auch die Plattformen werden in die Pflicht genommen: Ihr Design soll dazu anregen, Quellen von Bildern und zitierten Fakten anzugeben. Sie sollen verpflichtet werden, jährlich 1% ihres weltweiten Jahresumsatzes in die Bekämpfung von Desinformation zu investieren. Die Algorithmen sollen dafür sorgen, dass Inhalte, die Kennzeichen für Desinformation aufzeigen, nicht verbreitet werden. Der Qualitätsjournalismus soll gestärkt werden, sich selbst aber auch in die Aufklärungsarbeit zu den Auswirkungen von Desinformation auf die Demokratie und die Gesellschaft einzubringen.

Nicht zuletzt können Nutzer:innen selbst eine Menge tun. Voraussetzung dafür sind Sensibilisierung und Aufklärung über Desinformation sowie ein bewussterer Umgang beim Posten und Teilen von potenziell demokratiegefährdenden Inhalten auf Social Media.

 

Ein bislang einmaliger Prozess: Online-Beteiligung kombiniert mit einem Bürgerrat

Um so viele Menschen wie möglich zu beteiligen und zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen, wurden im Forum gegen Fakes zwei verschiedene Arten der Beteiligung miteinander kombiniert: Zum einen war die gesamte Bevölkerung gefragt. In einer breitangelegten Online-Beteiligung konnten ab Januar 2024 Vorschläge eingebracht und abgestimmt werden. In einem Bürgerrat entwickelten dann zwischen Anfang März und Ende Mai 2024 über 120 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland daraus Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Dabei erhielten sie Informationen von Expert:innen zu verschiedenen Unterthemen, die in Kleingruppen diskutiert wurden. Zu diesen konnte wiederum online Feedback gegeben werden. Der Clou eines Bürgerrats: die Vielfalt der 120 Teilnehmenden und ihre unterschiedlichen Einstellungen zum Thema. Sie kommen aus allen Bundesländern, aus kleinen Dörfern und aus großen Städten und sie spiegeln in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider.

Ein solches Beteiligungsformat mit so großer Resonanz in der Bevölkerung hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben: knapp 200.000 online Teilnehmende, insgesamt mehr als 3.000 Vorschläge, Ideen und Kommentare mit etwa 900.000 Abstimmungen. Damit konnten wir sehr viele Menschen für eine politische Teilhabe aktivieren. Das zeigt auch: das Thema betrifft viele und Reformen und Veränderungen beim Umgang mit Desinformation werden als notwendig erachtet.­­­