Bertelsmann Stiftung
Zwischenstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat im Februar 2026 einen Zwischenstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übermittelt. Das Dokument gibt einen Überblick darüber, welche Maßnahmen seit der Übergabe des Bürgergutachtens bereits umgesetzt wurden oder sich in Vorbereitung befinden.
Der Bürgerrat hatte insgesamt 15 Empfehlungen mit 28 konkreten Maßnahmenvorschlägen erarbeitet, um Desinformation wirksamer zu begegnen. Laut aktuellem Monitoring zeigt sich dabei folgender Stand:
- 15 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder teilweise umgesetzt,
- bei 10 Maßnahmen wurde mit der Umsetzung begonnen,
- bei 3 Maßnahmen ist (noch) keine Umsetzung erfolgt oder eine Umsetzung derzeit nicht möglich.
Der Stand der Umsetzung wurde bereits im Dezember 2025 den Bürger:innen des Bürgerrats vorgestellt. Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten im Themenfeld Desinformation berichteten dabei nicht nur Vertreter:innen des BMI, sondern auch weitere Institutionen, darunter die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Auswärtige Amt sowie die Bundesnetzagentur, über ihre Aktivitäten. Der Schwerpunkt liegt stark auf Maßnahmen zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Desinformation durch Aufklärung und Medienkompetenz. Weitere Punkte sind: Umgang mit KI-generierten Inhalten und Deepfakes, Verantwortung und Regulierung von Online-Plattformen, Monitoring und Analyse von Desinformation.
Damit wird ein zentraler Anspruch gelungener Bürgerbeteiligung eingelöst: Die Empfänger:innen der Empfehlungen schaffen Transparenz, legen Rechenschaft über den Umgang mit den Vorschlägen ab und ermöglichen eine öffentliche Diskussion über den eingeschlagenen politischen Weg im Umgang mit Desinformation.
Die vollständige Übersicht zum Umsetzung der Maßnahmen können Sie hier herunterladen: Umsetzungsbericht.