Das Projekt "Forum gegen Fakes. Gemeinsam für eine starke Demokratie" der Bertelsmann Stiftung hat eine breite Debatte zum Umgang mit Desinformation angestoßen. Das Projekt hatte die Bürger:innen im Frühjahr zur Online-Beteiligung aufgerufen und schon jetzt haben sich rund 200.000 Personen an der Debatte  beteiligt und 1.611 konkrete Vorschläge zum Vorgehen gegen Fake News eingereicht. Hier sind die Ergebnisse der Debatte.

Das „Forum gegen Fakes. Gemeinsam für eine starke Demokratie“, initiiert von der Bertelsmann Stiftung, hat heute den Ergebnisbericht von Deutschlands bisher größter Online-Beteiligung veröffentlicht: 197.835 Bürger:innen haben 1.611 Vorschläge abgegeben und diese bewertet. Die Bevölkerung in Deutschland war vom 24. Januar bis zum 1. April 2024 aufgerufen, sich auf einer Online-Plattform mit ihren Vorschlägen einzubringen und über die Ideen abzustimmen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Desinformation als reale Gefahr für die demokratische Ordnung gesehen wird, die die Bevölkerung sehr ernst nimmt. Ein Ergebnis überrascht: Die Gefahr durch den Einfluss fremder Staaten auf unsere Informationslandschaft, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, wird kaum thematisiert.

Maßnahmen gegen Desinformationen

Viele Bürger:innen verdeutlichen in ihren Kommentaren den engen Zusammenhang von Desinformation und Misstrauen in das demokratische System. Sie verweisen damit auf die Gefahr von Fakes nicht nur für Einzelne, sondern auch für die Gesellschaft und Demokratie.

Die Vorschläge der Teilnehmenden zeigen deutlich, wo die Prioritäten im Umgang mit Desinformation liegen: Im Bereich "Bildung und Sensibilisierung" (26 Prozent) wurde beispielsweise die "Stärkung von Medienkompetenz und kritischem Denken" empfohlen. Der Bereich "Medienpraxis" (24 Prozent) umfasste zum Beispiel die Forderung nach mehr "Transparenz von medialen Strukturen" oder eine klarere "Trennung von Nachricht und Meinung in der Berichterstattung". Die "Aufklärung über die Mechanismen sozialer Netzwerke" und eine "konsequente Verfolgung von Fake News" sowie insgesamt mehr Verantwortungsübernahme wurde der "Rolle sozialer Netzwerke" (24 Prozent) zugeschrieben. Es besteht ein breiter Konsens, dass die Übernahme von "Verantwortung" durch beteiligte Akteure und Betroffene (Individuen, Politik, aber auch Medien und Plattformbetreibende) unbedingt erforderlich sei. Einige Teilnehmende sprechen sich aber auch für restriktive Maßnahmen aus, beispielsweise politische und regulatorische Schritte gegen Desinformation.

"Den meisten im Land ist klar: Desinformation ist eine neue Herausforderung für unsere Demokratie. Aber Panikmache ist fehl am Platz. Wir müssen lernen damit umzugehen. Die Bürger:innen zeigen mit ihren Vorschlägen und Ideen auf, wie das gelingen kann."
Dominik Hierlemann, Experte der Bertelsmann Stiftung für Bürgerbeteiligung

Start der zweiten Phase

Die Ergebnisse der Online-Beteiligung werden derzeit in einem Bürgerrat, einer vielfältig zusammengesetzten Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern, weiter diskutiert und bearbeitet.

Als Ergebnis formuliert der Bürgerrat konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik, die in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden. Dieses wird am 12. September 2024 im Bundesinnenministerium präsentiert und mit Politik aus Bund und Ländern sowie Plattformbetreibern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Die Bundesregierung nutzt die Ergebnisse des Bürgergutachtens für die Erarbeitung ihrer Strategie zum Umgang mit Desinformation.