Der Bürgerrat hat in vier Sitzungen fünf vorläufige Empfehlungen zum besseren Umgang mit Desinformation erarbeitet und online ein Feedback von der breiten Bevölkerung eingeholt. Das Projekt der Bertelsmann Stiftung legt die Ergebnisse der Online-Beteiligung in einem Bericht vor. Die Mehrheit der Online-Teilnehmenden unterstützt die Empfehlungen.  

9.623 Bürger:innen stimmten 10.381 Mal über die fünf vorläufigen Empfehlungen des Bürgerrates ab und kommentierten insgesamt 1.703 Mal. Die Empfehlungen zum besseren Umgang mit Desinformation stoßen insgesamt auf eine breite Zustimmung.  

Große Zustimmung zu den Empfehlungen vom „Forum gegen Fakes“ 

Vier Empfehlungen erhielten über 75% Zustimmung: Sensibilisierung und Bildung der breiten Öffentlichkeit zum Thema Desinformation, Steigerung der Medienkompetenz der Bevölkerung, Verpflichtung von Social-Media-Konzernen zur Übernahme von Verantwortung sowie Sensibilisierung und Unterstützung der Bevölkerung zum Thema Künstliche Intelligenz. Die Empfehlung zur Einrichtung zentraler Stellen zur Meldung, Prüfung und Korrektur von Desinformation bekam 65% Zustimmung. Diese Empfehlung erhielt jedoch mit 3.380 Abstimmungen und 389 Kommentaren mit Abstand die meisten Reaktionen und wurde am kontroversesten diskutiert. Die Reaktionen zeigen: Desinformation wird als reale Gefahr für die demokratische Ordnung gesehen. Und: Die Teilnehmenden begrüßen Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation.  

Viele Ideen zur wirksamen Bekämpfung von Desinformation. Deutschland beteiligt sich. 

Die Online-Teilnehmenden bringen ihre Ideen in Form von Kommentaren ein und entwickeln dadurch die Empfehlungen des Bürgerrates weiter. In Bezug auf das Thema „Sensibilisierung und Bildung“ schlägt die Online-Community unter anderem die Nutzung von glaubwürdigen Testimonials vor, die Kampagnen gegen Desinformation unterstützen und Zielgruppen authentisch ansprechen. Ideen für die „Steigerung der Medienkompetenz“ beinhalten Aufklärungskampagnen sowohl in den sozialen Medien als auch an Orten des Alltags. So sollen breite Teile der Bevölkerung zielgruppengerecht über Desinformation aufgeklärt werden. Die Online-Teilnehmenden sehen ebenso wie der Bürgerrat Social-Media-Konzerne in der Verantwortung. Die Online-Community unterstützt diese Empfehlung beispielsweise mit der Idee einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung von Desinformation und der Idee einer verpflichtenden Verifizierung von Nutzeraccounts. Auch die Empfehlung zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI)“ wird gut aufgenommen und durch konstruktive Ideen weiterentwickelt. Hier kommt u. a. eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte vielfach in den Kommentaren zur Sprache. Zudem wünscht sich die Online-Community Aufklärung über KI in Bildungseinrichtungen und Sanktionierungsmöglichkeiten für die Verbreitung von KI-generierter Desinformation. 

Sensibilisierung und Bildung ist den Teilnehmenden besonders wichtig: Die Vermittlung von Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen und die zielgruppengerechte Information, Aufklärung und Kommunikation werden immer wieder genannt.  

Sorgen um Eingriffe in die Meinungsfreiheit 

Kontrovers diskutiert wird die Empfehlung zur Einrichtung zentraler Stellen zur Meldung, Prüfung und Korrektur von Desinformation. In den Kommentaren wird deutlich, dass die Online-Teilnehmenden sich für die genaue Ausgestaltung von zentralen, unabhängigen Meldestellen für Desinformation interessieren. Besonders kontrovers wird diskutiert, wer die Deutungshoheit über den Begriff Desinformation hat. Einige Teilnehmende befürchten einen Eingriff in ihre Meinungsfreiheit. 

Unklarheit über den Begriff Desinformation 

Die Online-Beteiligung zeigt ebenfalls, dass Desinformation von vielen Teilnehmenden mit Meinungsäußerung gleichgesetzt wird. Vielen Teilnehmenden ist nicht klar, dass es sich bei Desinformation per Definition um gezielt manipulierte Informationen handelt, die das Ziel verfolgen, die Menschen zu beeinflussen und der Gesellschaft einen Schaden zuzufügen. Hieraus ergibt sich weiterer Aufklärungsbedarf. 

Die finale Ausarbeitung der Handlungsempfehlungen 

Sowohl die Abstimmungsergebnisse als auch die abgegebenen Kommentare wurden im nächsten Schritt vom Bürgerrat genutzt, um die Empfehlungen weiterzuentwickeln. 

Der Bürgerrat tagte vom 24. bis 26. Mai zum zweiten Mal vor Ort in Berlin. Die 120 zufällig ausgewählten Bürger:innen erarbeiteten die finalen Empfehlungen und Maßnahmenpakete und berücksichtigten dabei die Ergebnisse der Online-Beteiligung. Dabei wurden Sie unterstützt durch Expert:innen zum Thema Desinformation.  

Die finalen Handlungsempfehlungen werden am 5. Juni online erneut zur Abstimmung gestellt, anschließend in einem Bürgergutachten zusammengefasst und am 12. September 2024 im Bundesministerium des Inneren und für Heimat an Bundesministerin Nancy Faeser übergeben. Auf der Dialogveranstaltung diskutieren Bürger:innen mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Umsetzung der Empfehlungen. Die Bundesregierung nutzt die Ergebnisse des Bürgergutachtens für die Erarbeitung ihrer Strategie zum Umgang mit Desinformation.