Bürger:innen verabschieden Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation

Beim Abschlusstreffen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ vom 24. bis zum 26. Mai strahlte die Sonne fast hochsommerlich über dem Kronprinzenpalais in Berlin. Manchen Teilnehmenden stand aber vor allem aufgrund der sehr intensiven Diskussionen der Schweiß auf der Stirn. Auch dieses Mal war der Austausch konstruktiv, respektvoll und engagiert. Inhaltlich wurde auch mal gestritten, jedoch: die Diversität der Teilnehmenden macht die Ergebnisse des Bürgerrats qualitativ gehaltvoller und ist daher ein zentrales Qualitätsmerkmal des Bürgerrats Forum gegen Fakes. Als am Sonntagmittag schließlich alle Empfehlungen abgestimmt waren, waren die Teilnehmenden sichtlich bewegt und stolz. Und es bestand Einigkeit: würden sie wieder zu einem Bürgerrat eingeladen, sie würden wieder mitwirken!

Ergebnis eines komplexen Beteiligungsprozesses: konkrete Empfehlungen zum besseren Umgang mit Desinformation

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ richten sich nun an Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aber auch die Selbstverantwortung aller. Insgesamt wird deutlich: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ist schwer aufzulösen. Die wichtigsten Schlüssel sind Bildung und Medienkompetenz, nicht nur verpflichtend in der Schule, sondern als Angebot in allen Gruppen der Gesellschaft.

Der Bürgerrat fordert, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Desinformation und KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen und deren Verbreitung einzudämmen. Dafür braucht es beispielsweise eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger:innen und Journalist:innen mit Expert:innen in Beratungsgremien. Auch die Plattformen werden in die Pflicht genommen: Ihr Design soll dazu anregen, Quellen von Bildern und zitierten Fakten anzugeben. Die Algorithmen sollen dafür sorgen, dass Inhalte, die Kennzeichen für Desinformation aufzeigen, nicht verbreitet werden. Der Qualitätsjournalismus soll gestärkt werden, sich selbst aber auch in die Aufklärungsarbeit zu den Auswirkungen von Desinformation auf die Demokratie und die Gesellschaft einbringen.

Nicht zuletzt können Nutzer:innen selbst eine Menge tun. Voraussetzung dafür sind Sensibilisierung und Aufklärung über Desinformation sowie ein bewussterer Umgang beim Posten und Teilen von potenziell demokratiegefährdenden Inhalten auf Social Media.

Forum gegen Fakes: Wie geht es weiter?

Zwischen dem 5. Juni und 2. Juli werden die Ergebnisse des Bürgerrats erneut zur Abstimmung online gestellt, um die TOP drei Handlungsempfehlungen zu identifizieren. Anschließend werden die Ergebnisse in einem Bürgergutachten zusammengefasst und am 12. September 2024 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an Bundesministerin Nancy Faeser übergeben und veröffentlicht. Die darin enthaltenen Politikempfehlungen nutzt das BMI unter anderem bei der Erarbeitung der Strategie zum Umgang mit Desinformation. Neben der Politik werden auch zivilgesellschaftliche Akteure sowie Akteure aus der Wirtschaft Empfänger des Bürgergutachtens sein.

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