Ein Bürgerrat ist eine Form der Bürgerbeteiligung und ein neues, zusätzliches Instrument in unserer repräsentativen Demokratie. Er befasst sich mit einem aktuellen, gesellschaftlich relevanten Thema und dient als ein beratendes Element für die Politik. Menschen werden nach dem Zufallsprinzip kontaktiert und nach Kriterien wie z. B. Alter, Geschlecht und Schulbildung zusammengesetzt. Die Kriterien werden so gewählt, dass der Bürgerrat die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.

Der Bürgerrat tauscht sich – moderiert und in Kleingruppen – aus, setzt sich mit neuen Informationen auseinander und erarbeitet gemeinsam Empfehlungen für die Politik. Die Politikempfehlungen des Bürgerrates haben eine beratende Funktion; die Entscheidungen über die Annahme der Empfehlungen treffen in unserer repräsentativen Demokratie immer die zuständigen politischen Akteure. Das Besondere an dieser Form der Bürgerbeteiligung: die inklusive, vielfältige Beteiligung durch das Zufallsverfahren und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema in Form strukturierter, gut informierter Diskussion und konstruktiver Diskussionen.

Beim Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ arbeiten 120 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Für den Bürgerrat wurden deutschlandweit Menschen nach dem Zufallsprinzip kontaktiert. Das Zufallsprinzip wurde mit bestimmten Kriterien kombiniert, so dass die Zusammensetzung des Bürgerrates die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abbildet. Beim „Forum gegen Fakes“ wurde die Verteilung der Menschen nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Gemeindegröße, Bildungs- und Migrationshintergrund vorgenommen.

Bei regelmäßigen Treffen – digital und persönlich – diskutiert der Bürgerrat gemeinsam das Thema Desinformation und tauscht sich in Kleingruppen vertieft zu spezifischen Fragestellungen aus. Die Diskussionen sollen auf Augenhöhe geführt werden. Hierfür werden die Treffen des Bürgerrats von externen und erfahrenen Moderatorinnen und Moderatoren begleitet.

Verschiedene Expertinnen und Experten geben während des Prozesses zu unterschiedlichen Aspekten des Themas Hintergrundinformationen und unterstützen bei inhaltlichen Fragen. Der Bürgerrat hört Vorträge und diskutiert, stellt Fragen und lernt verschiedene fachliche Perspektiven kennen, sodass alle Teilnehmenden auf dem gleichen Wissensstand sind. Als Ergebnis steht zum Abschluss des Bürgerrates ein sogenanntes Bürgergutachten mit Politikempfehlungen. In diesem Schriftstück formuliert der Bürgerrat explizite Handlungsempfehlungen für die Politik.

Insgesamt verläuft der Prozess des Bürgerrates „Forum gegen Fakes“ in drei Phasen:

1. Themenfokussierung: In der ersten Phase geht es neben einem ersten Erfahrungsaustausch vor allem um die Sondierung und Festlegung der Themen. Als Grundlage dafür dienen auch die Vorschläge aus der Online-Beteiligung. Grundlagen- und Detailwissen wird durch Expertinnen und Experten vermittelt.
2. Ideenentwicklung: In dieser Phase werden die ersten Ideen zum Umgang mit Desinformation ausgearbeitet, worauf die Online-Teilnehmenden Feedback geben können.
3. Handlungsempfehlungen: In der nächsten Phase formuliert der Bürgerrat konkrete Handlungsempfehlungen. Online werden daraus die Top 3-Empfehlungen ausgewählt. Am Ende steht das Bürgergutachten, das die Ergebnisse der drei Online-Beteiligungen und des Bürgerrates in einer Publikation zusammenfasst. Auf einer Dialogveranstaltung übergibt der Bürgerrat das Bürgergutachten an die Bundesministerin.

Der Bürgerrat soll die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abbilden. Für die Zusammensetzung des Bürgerrates wurden deshalb folgende Kriterien zugrunde gelegt: Regionale Herkunft (alle Bundesländer), Gemeindegröße (aus Städten und dem ländlichen Raum), Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund. Neben Deutschkenntnissen (mindestens Level B2) als Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Bürgerrat sind keine speziellen Fachkenntnisse erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger bringen ihr Alltagswissen und ihre Erfahrungen ein. Das Mindestalter für die Teilnahme am Bürgerrat beträgt 18 Jahre.

Die vielfältige Zusammensetzung des Bürgerrates spiegelt die vielfältigen Erfahrungen, Meinungen und Perspektiven unserer Gesellschaft zum Thema Desinformation wider. Im Bürgerrat werden alle Stimmen gehört, auch die Stimmen, die in politischen Debatten üblicherweise weniger laut sind. Zudem ist es ein Gewinn, dass Menschen zusammenkommen, die sonst selten miteinander zu tun haben. Dadurch können die Perspektiven über den eigenen Tellerrand hinaus erweitert und Vorurteile abgebaut werden.

Das Verfahren der Kontaktaufnahme nach dem Zufallsprinzip kombiniert mit Kriterien für die Vielfalt von Bürgerinnen und Bürgern ist ein gutes Verfahren, um eine vielfältige Teilnehmerschaft für Bürgerräte sicherzustellen. Für den Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ bedeutete dies: In einem ersten Schritt wurde eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürger per Zufall kontaktiert. Die Zufallsstichproben wurden aus zufällig generierten Telefonnummern (Random Digit Dialing - RDD) und aus einer Marktforschungsdatenbank gezogen. In einem zweiten Schritt wurden die Interessierten nach den Kriterien Bundesland, Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund und die dafür vorgesehenen Quoten analysiert. Am Ende des Verfahrens stand eine feste Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern, die den Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ bilden.

Im Detail bedeutet das: Zur Kontaktaufnahme wurden Telefonnummern per Zufallsprinzip aus Telefonverzeichnissen gezogen oder zufällig von Computern generiert. Diese Mobilfunk- und Festnetznummern wurden angerufen und Personen ab 18 Jahre über den Bürgerrat informiert. Theoretisch hatten alle Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands mit einem Festnetz- oder Mobilfunktelefonanschluss die Chance, angerufen zu werden und am Bürgerrat teilzunehmen.

Die Anmeldung erfolgte in zwei Schritten: Personen, die den Kriterien entsprechen, wurden eingeladen, sich zu bewerben. (Siehe „Nach welchen Kriterien ist der Bürgerrat zusammengesetzt?“) Interessierte Personen bewarben sich daraufhin auf die freien Plätze im Bürgerrat. Sowohl bei dem Telefonat als auch bei der Bewerbung wurde überprüft, ob die interessierten Personen den Kriterien entsprechen, für die noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Wenn dies der Fall war, erfolgte der zweite Schritt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger verbindlich angemeldet wurden. Weitere Interessierte wurden auf einer Warteliste festgehalten. Bei Absagen rückten passende Personen aus diesem Interessentenpool nach.

Kernanliegen des Bürgerrats ist der Umgang mit Desinformation und die Frage: Wie schützen und stärken wir unsere Demokratie? Neben den Resultaten aus der Online-Beteiligung, die als Diskussionsgrundlage dienen, werden folgende Unterthemen in den verschiedenen Phasen des Bürgerrats behandelt:

1. Meinungsfreiheit, Manipulationstechniken, Desinformation – Klärung von Begriffen, Erfahrungen, Betroffenheiten
2. Die Rolle von Künstlicher Intelligenz bei der Kommunikation in den digitalen Medien – Teil des Problems oder Teil der Lösung?
3. Der Einfluss von Sozialen Medien auf öffentliche Debatten und die Bedeutung journalistischer Standards
4. Wahlen und mögliche Wahlbeeinflussung durch fremde Staaten
5. Vertrauensverlust und Destabilisierung der Demokratie durch den Einfluss fremder Staaten

Während der ersten Phase des Bürgerrates konkretisieren die Bürgerinnen und Bürger die Themen und legen Themenschwerpunkte fest.  

Zu jedem Unterthema arbeiten mehrere Kleingruppen. Die Bürgerinnen und Bürger vertiefen ihr Wissen zum jeweiligen Unterthema, indem sie Neues von den Expertinnen und Experten lernen. Dabei tauschen sie auch ihre persönlichen Erfahrungen aus und beschäftigen sich mit Fallbeispielen. Im gesamten Prozess wird aber immer wieder in der gesamten Gruppe über alle Unterthemen gemeinsam diskutiert. So wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden auch die Ideen und Empfehlungen der anderen Gruppen verstehen und gut informiert sind. Auf dieser Grundlage können die Teilnehmenden letztlich ihre Bewertungen vornehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich im Bürgerrat intensiv mit dem Thema „Desinformation“ auseinander und entwickeln Handlungsempfehlungen. Dabei werden sie unterstützt von Expertinnen und Experten zum Thema Desinformation. Ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren zur Auswahl geeigneter Expertinnen und Experten ist zentral für die Qualität der Arbeit des Bürgerrates.

Die Auswahl der Expertinnen und Experten zum Thema Desinformation, die im Bürgerrat zum Einsatz kommen, basiert auf folgenden Kriterien:

• Fachexpertise: Fachlich versiert, anerkannt, politisch unabhängig. Als Gruppe decken die Expertinnen und Experten die fünf relevanten Subthemen des Kernthemas „Desinformation“ ab.
• Diversität: Als Gruppe eine gute Mischung aus verschiedenen Denkschulen und Positionen (z. B. liberal/offen vs. konservativ/restriktiv), auch wird eine Diversität aufgrund persönlicher Attribute (Geschlecht, Alter, gesellschaftliche Hintergründe) abgedeckt.
• Professioneller Hintergrund: Die Expertinnen und Experten stellen als Gruppe einen guten Mix aus wissenschaftlichen (Universitäten, Institute) und praktischen (NGSs, nichtakademische Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten) Akteuren dar.
• Vermittlungskompetenz: Alle Expertinnen und Experten sind geeignet, Wissen an Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln und Themen einzuordnen. Sie müssen in der Lage sein, evidenzbasierte Inhalte, Analysen, Fakten und Meinungen klar und in einer auch für Nichtakademikerinnen und -akademiker verständlichen Sprache und nachvollziehbaren Logik zu erklären.

Über die Auswahl der Expertinnen und Experten, die im Bürgerrat zum Einsatz kommen, entscheidet die Bertelsmann Stiftung als Projektträger nicht allein, sondern mit Unterstützung des Projektbeirats.

Zwischenergebnisse des Bürgerrates und der Online-Beteiligung werden während des Prozesses von Januar bis September 2024 in regelmäßigen Abständen zusammengefasst und dokumentiert. Die Zwischenergebnisse sowie das Bürgergutachten werden unter dem Reiter „Ergebnisse“ veröffentlicht und sind für alle Personen transparent einsehbar.

Über die Online-Beteiligung und über den Bürgerrat sollen so viele Menschen wie möglich erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Im Idealfall setzt sich durch das Projekt die Öffentlichkeit noch intensiver mit dem Thema auseinander. Dabei geht es einerseits darum, einen besseren Umgang mit Desinformation zu finden und andererseits über die Gefahren aufzuklären, die durch Desinformation entstehen.

Desinformation, Manipulation und Fakes im Internet gehen alle an. Sie begegnen einem im Alltag häufiger, als man denkt. Daher ist es wichtig, dass Erfahrungen und der Umgang mit Desinformationen sowie die daraus folgenden Maßnahmen aus der Breite der Gesellschaft stammen und nicht nur von wenigen erdacht werden. Mit der Kombination der beiden Beteiligungsformate (breite Online-Beteiligung sowie Kreis des Bürgerrats) werden qualitativ hochwertige Politikempfehlungen angestrebt: Die Handlungsempfehlungen an die Politik sind von den Bürgerinnen und Bürgern selbst entwickelt und spiegeln somit ihre Bedürfnisse und Prioritäten wider.

Die Ergebnisse des Bürgerrats werden in Form eines Bürgergutachtens (Politikempfehlungen) an das BMI übergeben. Das Bürgergutachten stellt eine Informationsquelle für die Arbeit des BMI dar, z. B. für die Erarbeitung der Strategie gegen Desinformation und für die Arbeit in Gremien und in internationalen Netzwerken.

Das BMI wird über die Empfehlungen des Bürgerrats, der durch die Online-Beteiligung über die Meinungen der breiten Bevölkerung informiert wird, beraten und wird sie für die weitere Arbeit zum Thema nutzen. In einem Folgeprozess wird die Nutzung der Empfehlungen des Bürgerrats transparent gemacht und in einer Folgeveranstaltung erneut mit Beteiligten des Bürgerrats diskutiert.

Der Bürgerrat gibt dem BMI eine direkte Rückmeldung aus der Gesellschaft zum möglichen Umgang mit Desinformation. Der Bürgerrat trifft dabei keine politischen Entscheidungen. Was letztlich umgesetzt wird und was nicht, entscheiden die Bundesregierung und die gewählten Abgeordneten. Der Bürgerrat ergänzt und stärkt damit die repräsentative parlamentarische Demokratie. 

Das Bürgergutachten wird im September 2024 im Rahmen einer Dialogveranstaltung an das BMI übergeben und mit Adressatinnen und Adressaten der Politikempfehlungen diskutiert. Das Bürgergutachten wird zudem von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.

Das BMI wird das Bürgergutachten mit den Ressorts, den Ländern und ihren Kommunen sowie mit den Sicherheitsbehörden teilen. Damit ist es einem breiten Personenkreis zugänglich und kann für die Arbeit zum Thema Desinformation von allen Ressorts sowie von den Ländern und ihren Kommunen genutzt werden.

Zudem wird in einer Folgeveranstaltung des BMI im Jahr 2025 über die Verteilung und die Nutzung des Bürgergutachtens, z.B. bei der Erstellung der Strategie gegen Desinformation im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie, informiert.

Die Projektwebsite „Forum gegen Fakes“ wird auch nach Beendigung des Bürgerrats Informationen darüber enthalten, wie das Bürgergutachten genutzt wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats werden darüber hinaus gesondert über die Nutzung informiert.