Der Zwischenbericht zur Online-Beteiligung ist da!
Seit dem 24. Januar 2024 waren alle Menschen in Deutschland aufgerufen, sich online zu der Frage: „Fakes und Manipulationen: Was sollten wir tun, um unsere Demokratie zu schützen?“ zu beteiligen. Dafür konnten eigene Vorschläge zum Umgang mit Desinformation eingereicht und über Vorschläge von anderen Beteiligten abgestimmt werden. Die Resonanz war hoch: Mehr als 165.000 Menschen haben sich online beteiligt und bisher 700.000-mal über die eingereichten Vorschläge abgestimmt. Noch bis zum 01. April können Stimmen abgegeben werden.
Die Analyse der bisherigen Ergebnisse hat ergeben: Bürgerinnen und Bürger betrachten Fakes und Manipulationen als eine reale Gefahr für die Demokratie. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden über 1.600 konkrete Vorschläge eingereicht, die nicht nur an die Politik, sondern auch an Bildungseinrichtungen und Plattformen sowie Soziale Medien appellieren.
Hier kannst du den Zwischenbericht kostenlos herunterladen:
Aus der Analyse der Vorschläge und der Abstimmung sind folgende Erkenntnisse besonders hervorzuheben:
- Fakes und Manipulationen werden von den Menschen als reale Gefahr für die Demokratie wahrgenommen. Von der Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung über die Kennzeichnung und Verfolgung von Fake News bis hin zu den Problemen, die durch die Anonymität in sozialen Netzwerken entstehen können – die Beteiligung zeichnet ein vielschichtiges Bild der Gefahren und möglicher Lösungsansätze im Kampf gegen Desinformation.
- Drei Themen standen im Vordergrund: Sensibilisierung und Bildung, soziale Netzwerke sowie Medienpraxis. 26 Prozent der eingereichten Vorschläge sind im Bereich Sensibilisierung und Bildung, 24 Prozent im Bereich Medien und Medienpraxis und 24 Prozent im Bereich Soziale Netzwerke angesiedelt. Mit fast drei Viertel aller eingereichten und bewerteten Vorschläge sind dies die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Zusammenhang mit Desinformation am stärksten bewegen.
- Ausländische Einflussnahme wurde kaum thematisiert. Die Einflussnahme ausländischer Staaten in Form von Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der Demokratie ist eines der Themen, die in den Medien häufig stattfinden und von der Politik priorisiert werden. Anders sieht es auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger aus: Nur knapp ein Prozent der Beiträge der Teilnehmenden bezog sich auf dieses Thema.
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation sind erforderlich. Die Teilnehmenden brachten eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge zum Umgang mit Fakes und Manipulationen ein. Der größte Teil der Vorschläge (über 70 Prozent) wurde von den anderen Teilnehmenden überwiegend positiv bewertet. Es besteht also ein breiter Konsens darüber, dass politische und rechtliche Maßnahmen gegen Desinformation ergriffen werden müssen.
- Unterschiedliche Meinungen über konkrete Maßnahmen. Aus der Online-Beteiligung konnten schließlich 16 konsensfähige und 16 kontroverse Ideen herausgezogen werden. Vor allem hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen gehen die Vorstellungen der Teilnehmenden auseinander. Einige sprechen sich für eher restriktive Maßnahmen aus, andere für mehr Eigenverantwortung.
Es ist daher klar, dass für die konkrete Ausgestaltung von Vorschlägen an die Politik mehr und vertiefter Austausch notwendig ist. Deshalb wird sich vom 15. bis 17. März 2024 ein eigens für das Projekt gebildeter Bürgerrat mit den Ergebnissen und der Frage der Online-Beteiligung befassen und die wichtigsten Punkte herausarbeiten. In der zweiten Phase geben die Online-Teilnehmenden ein Feedback zu den im Bürgerrat erarbeiteten Ideen. Diese Phase beginnt Mitte April.
„Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ist ein Projekt der Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung kooperiert in dem Projekt mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Es wird unterstützt durch das Nachrichtenportal T-Online, den Verein Deutschland sicher im Netz e. V., die Initiative #UseTheNews und einen Projektbeirat.