Wie begegnen wir Desinformation? Der Bürgerrat übergibt seine Empfehlungen an die Bundesinnenministerin

Demokratie stärken und Desinformation bekämpfen – das ist die inhaltliche Zielsetzung der 15 Handlungsempfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“. Am 12. September 2024 haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats das Gutachten mit ihren Empfehlungen für konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Desinformation im Rahmen einer Dialogveranstaltung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben.

Im digitalen Zeitalter ist die Verbreitung von Desinformation einfach wie nie. Sie ist schnell in Umlauf gebracht und mit einem Klick ungeprüft geteilt.  Deshalb hat die Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit Partnern, das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Nun kann Bilanz gezogen werden – hat sich die Verknüpfung eines klassischen Bürgerrats mit einer breiten Online-Beteiligung gelohnt? Und wie! Rund 424.000 Teilnehmende haben sich zwischen Januar und Juli 2024 mit ihrer Meinung und ihren Ideen in drei Online-Beteiligungen eingebracht. Sie erstellten über 3.300 Vorschläge und Kommentare und stimmten über 1.509.000-mal darüber ab, wie man Desinformation im Netz begegnen kann. Der Bürgerrat diskutierte auf dieser Grundlage die wichtigsten Punkte und erarbeitete, informiert durch Expertinnen und Experten, Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Das Ergebnis: 15 Empfehlungen mit 28 konkreten Maßnahmen, zusammengefasst und dokumentiert im Bürgergutachten.

Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung: „Dass so viele Menschen aus ganz Deutschland mitgemacht haben, zeigt: Desinformation wird als wichtiges Problem wahrgenommen, das gemeinsam angegangen werden muss. Die Empfehlungen des Bürgerrats stoßen auf große Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Übergabe des Bürgergutachtens an die Bundesinnenministerin

Das Bürgergutachten wurde heute im Bundesinnenministerium erstmals öffentlich vorgestellt und vom Bürgerrat an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben. Die im Gutachten zusammengefassten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger fließen u.a. in die Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation ein.

Nun wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger auch die Umsetzung ihrer konkreten Maßnahmen, nicht nur von der Politik, sondern auch seitens der Medien, Social Media Plattformbetreiber, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft. Hier dient der Austausch mit relevanten Adressaten aus diesen Bereichen im Rahmen der heutigen Dialogveranstaltung als Startschuss.

Was sind die konkreten Vorschläge zum Umgang mit Desinformation?

Bildung und die Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung stehen klar im Fokus der Teilnehmenden. Sehr hohe Zustimmung, bei der Online-Beteiligung wie im Bürgerrat, findet beispielsweise die Forderung, “Medienkompetenz” für alle Schulformen als Pflichtmodul im Lehramtsstudium aufzunehmen. Auch Erwachsene sollten sich weiterbilden, z.B. durch Medienkompetenzkurse. Die Eigenverantwortung soll gestärkt werden, beispielsweise durch einen bewussten Umgang mit Informationen beim Posten.

Sehr viel Zustimmung bekommen Maßnahmen, die den Menschen ein besseres Verständnis ermöglichen, woher Informationen kommen, beispielsweise durch eine bessere Rückverfolgbarkeit von Quellen in Online-Artikeln und Social Media Posts. Die Kennzeichnung von Inhalten, die durch Künstliche Intelligenz hergestellt wurden, soll Transparenz schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger befürworten zudem strengere Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht und Kontrolle von Plattformen sowie Akteuren, die Desinformation verbreiten. Sie schlagen vor, Verstöße zu ahnden sowie in den Nutzungsbedingungen die Verpflichtung aufzunehmen, keine Desinformation zu verbreiten. Um dem Einfluss fremder Staaten entgegenzutreten, fordern die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Monitoring der Verbreitung von Desinformation, etwa durch eine zentrale Stelle.

Lösungen zur effektiven Bekämpfung von Desinformation finden und dabei die Meinungsfreiheit nicht antasten: Das ist und bleibt eine Herausforderung, über die die Bürgerinnen und Bürger intensiv diskutierten.

Das Bürgergutachten steht hier zum Download bereit.

Forum gegen Fakes: Wie geht es weiter?

Mit der Übergabe der Empfehlungen an die Bundesinnenministerin ist ein wichtiger Meilenstein des Projekts nun erreicht. Es ist aber noch nicht zu Ende – vielmehr startet nun der Follow-up-Prozess, mit dem die bestmögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen befördert werden soll. Angedacht sind unterschiedliche Aktivitäten, z.B. Veranstaltungen mit den adressierten Ressorts der Bundesregierung, mit Akteuren aus Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie eine Feedbackveranstaltung im Jahr 2025 mit Bürgerinnen und Bürgern des Bürgerrats.